Horgen
Aktuell
Volksabstimmung
Die Empfehlungen der EVP Horgen für die Volksabstimmung vom
24. November 2024 finden Sie unter "Parolen"
Agenda
Download Gesamtliste
Parteiversammlungen der EVP Horgen
- Dienstag, 21. Januar 2025, 19:00 im Schinzenhof
Volksabstimmungen / Wahlen
-
Sonntag, 24. November 2024, Abstimmung
Politische Gemeindeversammlungen
- Donnerstag, 12. Dezember 2024, 20:00 im Schinzenhof
Politische Veranstaltungen
- -
Ref. Kirchgemeindeversammlungen
- Sonntag, 01. Dezember 2024, 11:15 Kirchgemeindehaus
Parolen
... zur Volksabstimmung
vom 24. November 2024
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Mit der Zunahme der Bevölkerung und damit verbunden dem Verkehr in den letzten Jahrzehnten, kommt es in verschiedenen Regionen zu Stau und Ausweichverkehr. Mit dem Ausbauschritt 2023 sollen für CHF 4.9 Mia. sechs Nationalstrassen-Abschnitte erweitert werden.
Die EVP Horgen lehnt die Vorlage klar ab. Die geplanten Massnahmen führen tendenziell zu andern Flaschenhälsen und sind mit hohen Kosten verbunden. Wichtig ist, dass genügend Geld für den Unterhalt des bestehenden Strassennetzes zur Verfügung steht. Zudem sollte der Verkehr nicht verstärkt in die Zentren geführt werden.
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Mit der Vorlage soll die Untermiete verbindlicher geregelt werden, insbesondere bei längerer Dauer oder überhöhten Preisen. Bei einer Untervermietung muss eine schriftliche Zustimmung des Vermieters eingeholt werden.
Die EVP Horgen lehnt die Vorlage mehrheitlich ab. Schon mit dem aktuellen Gesetz ist es verboten, zu hohe Mieten für die Untermiete zu verlangen. Man will das System zu Lasten des Mieters nicht unnötig verkomplizieren.
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf)
Mit der Änderung der Formulierung von "dringender Eigenbedarf" zu "bedeutender und aktueller Eigenbedarf" soll die Nutzung der Wohnung im Eigenbedarfsfall schneller erfolgen können.
Die EVP Horgen beurteilt diese Anpassung als unnötig und lehnt auch diese Vorlage mehrheitlich ab.
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
Mit dieser Reform soll eine Vereinheitlichung der Finanzierung im Gesundheitswesen erreicht und Fehlanreize bei ambulanten bzw. stationären Behandlungen vermieden werden.
Die EVP Horgen stimmt der Vorlage knapp zu. Sie schätzt, dass es sich finanziell um ein Nullsummenspiel handelt. Sie bietet aber die Voraussetzung, in einem 2. Schritt die Probleme der stetig steigenden Gesundheitskosten besser in den Griff zu bekommen.
... zu den kommunale Vorlagen
Erarbeitung von Rechtsgrundlagen für die
Übertragung der Stromversorgung auf die EKZ
Eine Ausgliederung des kommunalen Verteilnetzes und der Betriebsanlagen der Werke Horgen wird von der EVP Horgen mit grosser Mehrheit abgelehnt. Trotz der hohen Energiepreise schätzt man die Flexibilität und Standortkenntnisse, welche die gemeindeeigenen Werke Horgen bieten.
Ersatzwahl eines Mitglieds der RGPK für den Rest der Amtsdauer 2022-2026
Die EVP Horgen empfiehlt Pius Johann Steffen (Die Mitte) zur Wahl.
---
Initiativen der EVP
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen
zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei Steuern und AHV
Aktuelle News finden Sie in der Info-Zeitschrift der EVP ZH
Partei
Die Ortsgruppe Horgen der EVP des Kantons Zürich wurde vor über 100 Jahren gegründet!
Unsere Ziele sind:
- Wir wollen keinen Ellbogenstaat, in dem das Recht des Stärkeren den Schwachen bedrängt.
- Ein breitgefächertes kulturelles und sportliches Angebot ist uns ein Anliegen.
- Eine gute Aus- und Weiterbildung hat als tragendes Element unserer Zukunft einen zentralen Stellenwert.
- Der öffentliche Verkehr hat Vorrang. Auf Fussgänger und Velofahrer muss mehr Rücksicht genommen werden.
- Wir wollen Sorge tragen zu guten Standortbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe.
- Wir brauchen einen soliden Finanzplatz und einen gerechten Lastenausgleich.
- Die Solidarität zwischen den Generationen soll gefördert werden.
- Bewahrung unserer Umwelt (Natur, Tiere, Ökologie).
- Wichtige soziale Errungenschaften müssen erhalten bleiben.
