Abstimmungen

Parolen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

 

CO2-Gesetz

 

Covid-19-Gesetz

 

Trinkwasserinitiative

 

Terrorismusgesetz

Pestizidinitiative

 

Jahresrechnung 2020 der politischen Gemeinde Horgen

Geldspielgesetz

 

VI "Raus aus der Prämienfalle"

 

VI "Mehr Geld für Familien"

Totalrevision der Statuten des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen

 

Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Berufswahlschule Bezirk Horgen

Die EVP Horgen empfiehlt die Genehmigung der Totalrevision der Statuten einstimmig.

Zusammen mit den 190 weiteren Staaten, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, soll auch die Schweiz ihren Beitrag leisten, um die Treibhausemissionen zu reduzieren.

Die Beschlüsse und Massnahmen, die übers Epidemiegesetz hinausgehen, sollen verankert werden. Damit ist auch die notwendige Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmenden weiterhin garantiert. 

Es ist bedauerlich, dass kein moderater Gegenvorschlag zustande gekommen ist. Eine gute Trinkwasserqualität und die Vermeidung von vorbeugendem Antibiotikum-Einsatz ist der EVP ein Anliegen. Aber es gilt zu berücksichtigen, dass die Konsequenzen bei einer Annahme in wirtschaftlicher und ökologischer Sicht erheblich sind.

Es gilt unsern Landwirten Vertrauen entgegen zu bringen, beim sorgsamen und gezielten Einsatz von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln sowohl im konventionellen wie auch im Bio-Anbau. Auch hier gilt es zu berücksichtigen, dass die Konsequenzen bei einer Annahme in wirtschaftlicher und ökologischer Sicht erheblich sind.

Anschläge terroristischer Zellen im Ausland mit Verbindung zur Schweiz hätten mit den  Präventionsmassnahmen vielleicht verhindert werden können. Andererseits stellen sich auch Fragen, wie: Wer beschliesst die Massnahmen, schaffen wir eine neues Machtinstrument, fördern wir das Denunziantentum, dürfen wir schon Kinder ab 12 Jahren mit Massnahmen belegten?

Die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten in Gaststätten beudeutet einen Rückschritt in der Bekämpfung der Spielsuchtgefahr.

Die zusätzlichen Kosten sind moderat, es könnten aber mehr Familien mit niedrigem Einkommen bei den stetig steigenden Krankenkassenprämien entlastet werden.  Parallel dazu ist auch die Bekämpfung von Missbrauch wichtig.

Kinder kosten viel Geld! Die Familien sind die Träger unserer Gesellschaft. Ihre finanzielle Belastung soll mit der moderaten Erhöhung der Kinderzulagen, unabhängig vom Familienmodell, abgefedert werden.  

Die EVP Horgen empfiehlt die Genehmigung der Rechnung einstimmig.

Die EVP Horgen empfiehlt die Genehmigung der Totalrevision der Statuten einstimmig.